Ein neues Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen



Wie beim Datenschutz sieht IT-Rechtsexperte Stephan Winklbauer auch bei der neuen EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor allem die CEOs und CIOs gefragt.



Knapp ein Drittel der Unternehmen in Österreich gaben im Jahr 2015 an, dass mehr als die Hälfte der Informationen in ihrem Unternehmen Geschäftsgeheimnisse ausmachen. Das ergab eine Befragung von 1.000 österreichischen Unternehmern im Rahmen des Forschungsberichts „Wirtschafts- und Industriespionage in österreichischen Unternehmen 2015“.


Trotz der hohen wirtschaftlichen Bedeutung regelt der österreichische Gesetzgeber den Schutz von Geschäftsgeheimnissen bisher nur sehr oberflächlich. Anders als etwa der Schutz von Urheberrechten, Marken und Patenten, werden Geschäftsgeheimnisse und Know-how derzeit lediglich durch eine vergleichsweise eng gefasste Bestimmung im Gesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt. Das soll sich in Zukunft ändern:

In Umsetzung der europäischen „Know-how-Richtlinie“ (RL 2016/943) liegt seit Juni 2018 ein Gesetzesentwurf (ME XXVI. GP, 2) vor, der eigene Sondertatbestände im UWG für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen schaffen soll.


Wer Geschäftsgeheimnisse rechtswidrig erwirbt, nutzt oder offenlegt, soll demnach auf Unterlassung, Beseitigung und bei Verschulden auch auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden können. Zudem soll gesetzlich klar abgegrenzt werden, welcher Umgang mit Geschäftsgeheimnissen rechtmäßig und welcher es nicht ist.


Gleichzeitig wird der Begriff des Geschäftsgeheimnisses erstmals definiert; nämlich als Informationen, die (1) geheim, (2) von wirtschaftlichem Wert und (3) Gegenstand angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen sind. Der Begriff des Geschäftsgeheimnisses erfasst damit auch wirtschaftlich relevantes Know-how, Geschäftsinformationen sowie technologische und kaufmännische Informationen.


Neu ist, dass die Informationen nur dann als „Geschäftsgeheimnis“ geschützt sind, wenn der Unternehmer hinreichende Geheimhaltungsmaßnahmen zu dessen Schutz gesetzt hat.

Welche Maßnahmen angemessen sind, soll von der Branche und der Größe des Unternehmens sowie von der Art des Geschäftsgeheimnisses, abhängen. Beispiele für die vom Unternehmer zu treffenden Maßnahmen sind ...

  • die Weitergabe nur an ausgewählte vertrauenswürdige Personen,

  • die Erstellung einer Liste der Geschäftsgeheimnisse,

  • die Unternehmenspolitik betreffend Geschäftsgeheimnisse und ihre nachvollziehbare Dokumentation,

  • IT-Sicherheitsmaßnahmen,

  • Mitarbeitergespräche,

  • sowie auch geübte Praxis, wonach bestimmte Arbeitsschritte etwa nur von bestimmten Personen durchgeführt werden.


Der auf die Geheimhaltungsmaßnahmen anzulegende Maßstab darf dabei nicht überstrapaziert werden. Die Erläuterungen zum Gesetzesvorschlag berufen sich weiterhin auf die bisherige Rechtsprechung, wonach es genügt, dass der Geheimhaltungswille für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer klar erkennbar ist.


An praktischer Bedeutung zunehmen wird daher vor allem die Dokumentation und Schlüssigkeit der gesetzten Maßnahmen.

Unternehmen sollten zukünftig ihre Geschäftsgeheimnisse identifizieren und im Hinblick auf ihre Schutzwürdigkeit bewerten. Denn nur so kann eine nachvollziehbare Entscheidungsgrundlage für die gesetzten Geheimhaltungsmaßnahmen geschaffen und im Streitfall nachgewiesen werden. Außerdem sollten Unternehmen die erzielten Ergebnisse auch auf vertraglicher Ebene – durch Konkretisierung und Anpassung von Vertraulichkeitsvereinbarungen – umsetzen.


Einen wesentlichen Fortschritt stellt schließlich die geplante Vertraulichkeit im Gerichtsverfahren dar. Unternehmer sind bei Verletzungen von Geschäftsgeheimnissen bislang oft deshalb nicht vor Gericht gegangen, weil eine solche Entscheidung mit der Offenlegung der notwendigen Informationen, praktisch also mit dem Verlust des Geschäftsgeheimnisses verbunden war. Mit dem Gesetzesentwurf soll nunmehr auch die Vertraulichkeit im Prozess sichergestellt werden.


Zusammengefasst ist mit dem Gesetzesvorschlag nicht nur eine begrüßenswerte einheitliche Regelung, sondern letztlich auch eine bessere Absicherung von unternehmerischem Know-how und Geschäftsgeheimnissen zu erwarten. Wesentlich ist aber, dass Unternehmen ab Inkrafttreten des Gesetzes intern wie extern entsprechende Maßnahmen treffen sollten. Die typische Regelung in Vertraulichkeitsvereinbarungen, dass „alles vertraulich“ sei, was dem Vertragspartner offengelegt wird, wird in Zukunft nicht mehr ausreichen.



Über den Autor:

Dr. Stephan Winklbauer, LL.M. ist Experte für IT-Recht und Immobilienrecht. Er ist als Partner und Rechtsanwalt bei aringer herbst winklbauer rechtsanwälte tätig. Im IT-Recht liegen die Schwerpunkte seiner Beratungstätigkeit in den Bereichen Software, Outsourcing und IT-Projektvertragsrecht, wo er seit mehr als 10 Jahren internationale und nationale Unternehmen bei der vertraglichen Strukturierung von IT-Vorhaben unterstützt.



Fotos: Milagros Martinez-Flener

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